4. Februar 2022: Austausch mit dem Handwerk zu den langfrist-Zielen
Foto: HWK
Der ehemalige Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer, Uwe Becker, trat sein neues Amt als Staatssekretär für Europa am Dienstag, den 1. Februar an. Am selben Tag führte ihn sein erster Antrittsbesuch zur Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und zur Arbeitsgemeinschaft der drei hessischen Handwerkskammern (ARGE). Dort pflegt man seit vielen Jahren einen intensiven Austausch auf europäischer Ebene und befasst sich intensiv mit den EU-Gesetzgebungsvorhaben. So unterhält die Frankfurter Kammer seit über einem Jahrzehnt einen eigenen Handwerksvertreter bei der Europäischen Union, der bei der hessischen Landesvertretung seinen Sitz hat. Mittlerweile wird diese Vertretung auch von der Arbeitsgemeinschaft der drei hessischen Handwerkskammern getragen.
Handwerkskammer- und ARGE-Präsidentin Susanne Haus sagte: „Es freut uns außerordentlich, dass uns Staatssekretär Becker als erste Institution aufsucht, zeigt es doch die Wertschätzung, welche die Landesregierung dem EU-Engagement des Handwerks und unseres Hauses entgegenbringt.“ „Wir wissen, dass 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung aus Brüssel stammen, daher hat Europapolitik einen so hohen Stellenwert in der handwerkspolitischen Interessenvertretung für uns“, ergänzte Hauptgeschäftsführer Dr. Christof Riess.
Themen waren unter anderem der so genannte Green Deal, dessen übergeordnetes Ziel das Erreichen eines klimaneutralen Europas bis 2050 ist. „Der Green Deal ist für das Handwerk von erheblicher Bedeutung. In jedem der Handlungsfelder lassen sich Handwerksthemen identifizieren. Jenseits der thematischen Betroffenheit stellt vor allem der Umfang der Initiativen eine Herausforderung dar, denn der Green Deal beinhaltet mehr als 100 Einzelinitiativen“, so Susanne Haus. Daher sei es von großer Bedeutung, sich frühzeitig mit den politischen Partnern abzustimmen.
Europa-Staatssekretär Uwe Becker führte ergänzend aus: „Es ist mir wichtig, die Bedeutung des Handwerks wie des gesamten Mittelstandes in Hessen zu unterstreichen und daher führt mich auch mein erster Weg zur Arbeitsgemeinschaft des Hessischen Handwerks. Die besonderen Strukturen der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind in Europa eher untypisch und umso wichtiger ist es, dass wir uns in Brüssel intensiv für deren Belange einsetzen. So wie sich etwa das Engagement des Landes für den Erhalt des Meisterbriefes im Handwerk in der Vergangenheit gelohnt hat, werden wir auch bei den anstehenden EU-Rechtsetzungsverfahren auf die Interessen Hessens achten und für
diese auf europäischer Ebene streiten. Mit der Hessischen Landesregierung hat das Handwerk in Hessen einen starken Partner gerade auch in Brüssel.“
Ein weiteres Thema war die von der EU-Kommission vorgelegte Taxonomie, die ein Raster definieren soll, das eine Einordnung nachhaltigen Wirtschaftens ermöglicht. Die Taxonomie soll aber auch bei der nichtfinanziellen Berichterstattung großer Unternehmen Anwendung finden. Präsidentin Susanne Haus betont: „Die Vorgaben der neuen Berichtspflichtenregelungen werden sich mittelbar auch erheblich auf die Geschäftstätigkeit sowie die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme von Handwerksbetrieben auswirken. Auch kann das wichtige Thema Nachhaltigkeit nur Zuspruch finden, wenn es nicht mit einer überbordenden Bürokratie einhergeht.“
Die kommenden Themen sind zukunftsweisend, jedoch auch vielfältig und komplex. Im Jahr 2022 sind vielfältige Gesetzespakete im Rahmen des Green Deals zu erwarten. Für das erste Halbjahr sind unter anderem Vorschläge zur Ökodesign-Richtlinie, zur Bauprodukteverordnung, zu fluorierten Treibhausgasen, Euro-7 und Kunststoffabfall vorgesehen. Im zweiten Halbjahr folgen unter anderem REACH, die Luftqualitätsrichtlinie und das Recht auf Reparatur.
Einhellig lobten Becker, Haus und Riess die gut eingespielte Zusammenarbeit von Handwerk, Landespolitik sowie das EU-Engagement der Handwerksorganisation. „Wir freuen auf ein gemeinsames Zusammentreffen aller Partner im September in Brüssel, bei dem der Gesprächsfaden weitergesponnen wird“ sagte Kammerpräsidentin Haus.
Handwerkskammer- und ARGE-Präsidentin Susanne Haus sagte: „Es freut uns außerordentlich, dass uns Staatssekretär Becker als erste Institution aufsucht, zeigt es doch die Wertschätzung, welche die Landesregierung dem EU-Engagement des Handwerks und unseres Hauses entgegenbringt.“ „Wir wissen, dass 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung aus Brüssel stammen, daher hat Europapolitik einen so hohen Stellenwert in der handwerkspolitischen Interessenvertretung für uns“, ergänzte Hauptgeschäftsführer Dr. Christof Riess.
Themen waren unter anderem der so genannte Green Deal, dessen übergeordnetes Ziel das Erreichen eines klimaneutralen Europas bis 2050 ist. „Der Green Deal ist für das Handwerk von erheblicher Bedeutung. In jedem der Handlungsfelder lassen sich Handwerksthemen identifizieren. Jenseits der thematischen Betroffenheit stellt vor allem der Umfang der Initiativen eine Herausforderung dar, denn der Green Deal beinhaltet mehr als 100 Einzelinitiativen“, so Susanne Haus. Daher sei es von großer Bedeutung, sich frühzeitig mit den politischen Partnern abzustimmen.
Europa-Staatssekretär Uwe Becker führte ergänzend aus: „Es ist mir wichtig, die Bedeutung des Handwerks wie des gesamten Mittelstandes in Hessen zu unterstreichen und daher führt mich auch mein erster Weg zur Arbeitsgemeinschaft des Hessischen Handwerks. Die besonderen Strukturen der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind in Europa eher untypisch und umso wichtiger ist es, dass wir uns in Brüssel intensiv für deren Belange einsetzen. So wie sich etwa das Engagement des Landes für den Erhalt des Meisterbriefes im Handwerk in der Vergangenheit gelohnt hat, werden wir auch bei den anstehenden EU-Rechtsetzungsverfahren auf die Interessen Hessens achten und für
diese auf europäischer Ebene streiten. Mit der Hessischen Landesregierung hat das Handwerk in Hessen einen starken Partner gerade auch in Brüssel.“
Ein weiteres Thema war die von der EU-Kommission vorgelegte Taxonomie, die ein Raster definieren soll, das eine Einordnung nachhaltigen Wirtschaftens ermöglicht. Die Taxonomie soll aber auch bei der nichtfinanziellen Berichterstattung großer Unternehmen Anwendung finden. Präsidentin Susanne Haus betont: „Die Vorgaben der neuen Berichtspflichtenregelungen werden sich mittelbar auch erheblich auf die Geschäftstätigkeit sowie die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme von Handwerksbetrieben auswirken. Auch kann das wichtige Thema Nachhaltigkeit nur Zuspruch finden, wenn es nicht mit einer überbordenden Bürokratie einhergeht.“
Die kommenden Themen sind zukunftsweisend, jedoch auch vielfältig und komplex. Im Jahr 2022 sind vielfältige Gesetzespakete im Rahmen des Green Deals zu erwarten. Für das erste Halbjahr sind unter anderem Vorschläge zur Ökodesign-Richtlinie, zur Bauprodukteverordnung, zu fluorierten Treibhausgasen, Euro-7 und Kunststoffabfall vorgesehen. Im zweiten Halbjahr folgen unter anderem REACH, die Luftqualitätsrichtlinie und das Recht auf Reparatur.
Einhellig lobten Becker, Haus und Riess die gut eingespielte Zusammenarbeit von Handwerk, Landespolitik sowie das EU-Engagement der Handwerksorganisation. „Wir freuen auf ein gemeinsames Zusammentreffen aller Partner im September in Brüssel, bei dem der Gesprächsfaden weitergesponnen wird“ sagte Kammerpräsidentin Haus.
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