Teilnahmebedingungen
Teilnahme- und Datennutzungsbedingungen
- Einführung und Gegenstand dieser Bedingungen
- Die folgenden Teilnahme- und Datennutzungsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "Teilnahmebedingungen") gelten für die Teilnahme an dem auf Sie verweisendem Gewinnspiel des Veranstalters (nachfolgend bezeichnet als "Gewinnspielaktion").
- Veranstalter der Gewinnspielaktion und die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Bockenheimer Landstraße 21, 60325 Frankfurt am Main (nachfolgend bezeichnet als „Veranstalter“). Kontaktinformationen finden sich im verlinkten Impressum des Veranstalters: http://www.hwk-rhein-main.de/de/impressum
- Veranstalter des Gewinnspiels ist die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Bockenheimer Landstraße 21, 60325 Frankfurt am Main (nachfolgend bezeichnet als „Veranstalter“).
- Verantwortlich für die Datenverarbeitung und die zu der Gewinnspielaktion gehörende Onlinepräsenzen, ist Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Bockenheimer Landstraße 21, 60325 Frankfurt am Main.
- Neben den Datenschutzhinweisen in diesen Teilnahmebedingungen, werden die Teilnehmer auf die allgemeinen Datenschutzhinweise in der Datenschutzerklärung hingewiesen: https://www.hwk-rhein-main.de/de/datenschutz
- Mit der Teilnahme an der Gewinnspielaktion werden die Teilnahmebedingungen von den Teilnehmern akzeptiert.
- Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff "Inhalte" sind alle von den Teilnehmern im Rahmen der Gewinnspielaktion eingereichten und mitgeteilten Inhalte sowie Informationen, wie zum Beispiel Fotos, Grafiken, Videos, Texte, Kommentare oder Angaben über Orte und Personen zu verstehen.
- Die verwendeten Begriffe, wie z.B. "Teilnehmer" sind geschlechtsunspezifisch und gelten z.B. gleichermaßen für weibliche Teilnehmerinnen und männliche Teilnehmer.
- Einwilligungen sind innerhalb der Teilnahmebedingungen optisch durch Fettschrift besonders hervorgehoben.
- Voraussetzungen für die Teilnahme
- Details zu den Teilnahmevoraussetzungen, vorzunehmenden Handlungen, der Laufzeit der Gewinnspielaktion, einzelnen Gewinnspielaktionsabschnitten und etwaigen Gewinnen ergeben sich aus den Beschreibungen, die den Teilnehmern im Rahmen der Gewinnspielaktion zur Verfügung gestellt werden. Diese Detailbeschreibungen gehen diesen Teilnahmebedingungen vor.
- Setzt die Teilnahme an der Gewinnspielaktion eine Bestätigung der Teilnehmer voraus (z.B. das Klicken eines Bestätigungslinks in einer Bestätigungsemail bei Gewinnspielaktionen, die mit dem Bezug eines Newsletters verbunden sind), wird die Teilnahme erst mit der Bestätigung wirksam.
- Regeln für die Teilnahme
- Teilnehmen können alle Personen ab dem Alter von 16 Jahren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
- Ausgeschlossen sind Mitarbeiter des Veranstalters sowie Mitarbeiter von Kooperationspartnern, die mit der Erstellung oder Abwicklung dieser Gewinnspielaktion beschäftigt sind oder waren.
- Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Teilnehmer, die ohne dass dies ausdrücklich erlaubt ist, mehrere E-Mail-Adressen, Social-Media-Accounts oder dergleichen zur Erhöhung der Gewinnchancen verwenden, die Gewinnspielaktion oder den Spielablauf technisch manipulieren oder anderweitig gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen, jederzeit und ohne Vorankündigung von der Teilnahme an der Gewinnspielaktion auszuschließen. Zu solchen untersagten Manipulationen gehört auch der Einsatz von „Click-Workern“, Klickgeneratoren, Erwerb von Stimmzahlen oder vergleichbaren Diensten. Vor allem bei Beschwerden anderer Teilnehmer, müssen wir in solchen Fällen zum Schutz anderer Teilnehmer und deren fairer Gewinnchancen einschreiten. Dabei handeln wir angemessen und aufgrund sachlicher Kriterien und objektiver Anhaltspunkte, wie z.B. rasanten Anstiegs von Stimmen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums. Im Falle eines Ausschlusses können Gewinne und Vorteile auch noch nachträglich aberkannt und zurückgefordert werden. Die Teilnahme von Gewinnspielagenturen und sonstiger automatisch generierter Massenzusendungen wird ausdrücklich ausgeschlossen und bei der Ermittlung der Gewinnspielaktionsgewinner nicht berücksichtigt.
- Gewinnerbenachrichtigung und Gewinnanspruch
- Beinhaltet die Gewinnspielaktion eine Gewinnauslosung, werden die Teilnehmer zeitnah über den angegebenen Kontaktweg über die Gewinnspielaktionsvorteile sowie Gewinne benachrichtigt und können um Bestätigung gebeten werden.
- Bestätigt ein Teilnehmer die Annahme des Gewinns nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, verfällt der Gewinn. Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit der angegebenen Kontaktdaten verantwortlich. Falls der Gewinner aufgrund unvollständiger oder falscher Kontaktdaten nicht benachrichtigt werden kann, entfällt der Gewinnanspruch.
- Eine Auszahlung der Gewinne in bar, in Sachwerten, deren Tausch oder Übertragung auf andere Personen ist nicht möglich. Ein Teilnehmer kann auf den Vorteil verzichten. Die Übergabe der Gewinne wird individuell mit den Teilnehmern abgestimmt.
- Der Veranstalter darf die Teilnehmer über die mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten ansprechen (z.B. E-Mail oder die Nachrichtenfunktionen der Plattformen auf denen die Gewinnspielaktion veranstaltet wird), soweit dies zur Durchführung und Abwicklung der Gewinnspielaktion erforderlich ist.
- Reisekosten
- Einräumung von Nutzungsrechten und Namensnennung
- Die nachfolgende Rechteeinräumung ist nur bei Gewinnspielaktionen einschlägig, in deren Rahmen Teilnehmer rechtlich geschützte Beiträge, z.B. Fotos oder Videos einreichen. Die Einräumung der nachstehend genannten Rechte auf Grundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient alleine dem Betrieb und der Zurverfügungstellung der Gewinnspielaktion und etwaiger Präsentation von Teilnahmebeiträgen in Online- wie Offlinemedien (zum Beispiel auf der Facebookseite, bei Instagram, auf der Website oder im Printbereich).
- Die Teilnehmer räumen dem Veranstalter unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von ihnen im Rahmen der Gewinnspielaktion an den Veranstalter überlassenen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie die Wahrnehmung dieser Rechte auf beauftragte Dritte, wie z.B. technische Dienstleister zu übertragen.
- Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Teilnehmers ergeben (z. B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben.
- Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Teilnehmer. Die gesetzlichen Widerrufsrechte bleiben unberührt.
- Nennung von Gewinnspielteilnehmern
- Nutzungsrechte des Veranstalters und Dritter
- Verhaltensregeln und Verantwortlichkeit für Inhalte und Informationen
- Der Veranstalter ist für das Verhalten und die im Rahmen der Gewinnspielaktion durch die Teilnehmer publizierten Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese nicht zu Eigen. Er ist ferner nicht zu deren Prüfung verpflichtet, behält sich jedoch vor, deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
- Die Teilnehmer haben sicherzustellen, dass ihnen an den Inhalten die notwendigen Nutzungsrechte zustehen und deren Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Inhalte durch den Veranstalter sowie durch die von ihm beauftragten Personen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.
- Insbesondere wenn auf Fotos oder Videos neben den Teilnehmer noch andere Personen zu erkennen sind, ist deren Einreichung nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt und die Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzt werden.
- Die Teilnehmer dürfen andere Personen im Rahmen der Gewinnspielaktion nicht belästigen. Zum Beispiel dürfen etwaige Mitteilungs-, Weiterleitungs- oder Teilen-Funktionen nicht für den Versand von Mitteilungen genutzt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass deren Erhalt seitens der Empfänger unerwünscht ist.
- Soweit der Veranstalter wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Teilnehmer zu vertreten sind, stellt der Teilnehmer den Veranstalter auf erstes Anfordern frei und unterstützt den Veranstalter bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
- Ausschluss der Gewährleistung
- Der Veranstalter weist darauf hin, dass die Verfügbarkeit und Funktion der Gewinnspielaktion nicht gewährleistet werden kann. Die Gewinnspielaktion kann aufgrund von äußeren Umständen und Zwängen beendet oder entfernt werden, ohne dass hieraus Ansprüche der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter entstehen. Zu den äußeren Umständen und Zwängen gehören technische Probleme, gesetzliche Änderungen oder nicht im Einflussbereich des Veranstalters liegende und zwingende Maßnahmen Dritter.
- Der Rechtsweg ist im Hinblick auf die Ziehung der Gewinner und die Beurteilung der Inhalte der eingereichten Gewinnspielbeiträge ausgeschlossen.
- Haftungseinschränkung
- Für eine Haftung des Veranstalters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
- Der Veranstalter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Veranstalter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Gewinnspielaktion überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Veranstalter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Veranstalter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme von Beschaffenheitsgarantien für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von seinen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
- Hinweise und Bedingungen von Plattformen und Netzwerken (z.B. Facebook, Instagram)
- Findet die Gewinnspielaktion innerhalb einer Online-Plattform oder eines sozialen Netzwerks (z.B. Facebook oder Instagram, nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“) statt, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
- Neben diesen Teilnahmebedingungen wird das Verhältnis zwischen dem Veranstalter, dem Teilnehmer und der Online-Plattform durch die Regeln der Online-Plattform bestimmt. Im Fall von Facebook sind es die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.facebook.com/legal/terms und die Datenschutzregeln: https://www.facebook.com/about/privacy. Im Fall von Instagram sind es die folgenden Nutzungsbedingungen: https://help.instagram.com/478745558852511 und die Datenschutzregeln: https://help.instagram.com/155833707900388.
- Die Teilnehmer können gegenüber der Online-Plattform keine Ansprüche geltend machen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an und Nutzung der Gewinnspielaktion entstehen.
- Die Teilnehmer erkennen an, dass die Gewinnspielaktion in keiner Weise von der Online-Plattform gesponsert, unterstützt oder organisiert wird bzw. in keiner Verbindung zu der Online-Plattform steht.
- Alle Informationen und Daten, die im Rahmen der Gewinnspielaktion durch die Teilnehmer mitgeteilt oder von diesen erhoben werden, werden nur dem Veranstalter und nicht der Online-Plattform bereitgestellt.
- Sämtliche Anfragen und Hinweise bezüglich der Gewinnspielaktion sind an den Veranstalter und nicht an die Online-Plattform zu richten.
- Einwilligungsdialog und Verwendung von Daten innerhalb von Plattformen
- Die nachfolgenden Bestimmungen gelten, wenn die Gewinnspielaktion innerhalb einer Plattforminfrastruktur stattfindet und der Veranstalter auf Daten der Teilnehmer innerhalb der Plattform zugreifen darf (z.B. innerhalb von Facebook).
- Vor dem Beginn der Gewinnspielaktion kann der Veranstalter eine Erlaubnis der Teilnehmer einholen, auf deren innerhalb der Plattform gespeicherte Daten zugreifen zu können. Die Teilnehmer werden ausdrücklich auf diese Datenerhebung und ihren Umfang im Rahmen eines Zustimmungsdialogs hingewiesen. Der Veranstalter kann diese Daten auf eigenem Server im Rahmen der Gewinnspielaktion zum Zwecke derer Bereitstellung, Durchführung und Abwicklung speichern.
- Sollten Teilnehmer zur Eingabe von Zugangsdaten aufgefordert werden, dann werden diese Daten nur von dem Plattformanbieter verarbeitet. Der Veranstalter erhält keinen Zugang zu den Zugangsdaten.
- Weitere Informationen zu dem Einwilligungsvorgang, Informationen über erteilte Einwilligungen sowie Möglichkeiten diese zu widerrufen, ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen jeweiliger Plattformen (z.B. Facebook: https://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other).
- Datenschutzhinweise
- Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung
- Der Veranstalter verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen und nur zur Bereitstellung, Durchführung und Abwicklung der Gewinnspielaktion (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und wenn die Teilnehmer eine Zustimmung zum Empfang von werblichen Nachrichten gegeben haben. Ferner wertet der Veranstalter das Gewinnspiel und Resonanz aus, um hieraus Rückschlüsse für eine attraktive Gestaltung von Gewinnspielaktionen in der Zukunft zu ziehen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
- Die Daten der Teilnehmer werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn dies für die Durchführung der Gewinnspielaktion erforderlich ist (z.B. Zwecks des Versandes von Gewinnen) oder ein Teilnehmer in die Übermittlung eingewilligt hat.
- Der Veranstalter trifft organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen, um sicher zu stellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und damit die durch den Veranstalter verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
- Im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage der Datenschutzverordnung (DSGVO), weist der Veranstalter darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung seiner Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Veranstalters gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist.
- Rechte der betroffenen Personen
- Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
- Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
- Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
- Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
- Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
- Widerrufsrecht
- Widerspruchsrecht
- Löschung von Daten und Archivierungspflichten
- Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung, d.h. Durchführung des Gewinnspiels und ggf. eine dem Gesetz entsprechende Veröffentlichung der Gewinner und deren Beiträge, nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
- Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).
- Schlussbestimmungen